Information über Schutz personenbezogener Daten

gemäß Art. 12 Verordnung (EG) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr (DSGVO)

Wir, die Rechtsanwaltskanzlei

Dr. Frimmel und Kollegen

(nachfolgend als "Veranwortlicher betreffend personenbezogene Daten" oder "Verantwortlicher")

informieren hiermit nach Art. 12 ff. DSGVO über die Verarbeitung personenbezogener Daten und über Rechte der betroffenen Personen.

Diese Information stellt die nicht adressierte Erklärung über unsere allgemeinen Verfahren und Grundsätze als Verantwortlicher dar.

Jede betroffene Person hat das Recht, die konkrete adressierte Information über Verarbeitung zu verlangen, welche sie betrifft (siehe nachstehend).

I.
Identität und Kontaktdaten des Verantwortlichen, des Datenschutzbeauftragten

Der Verantwortliche ist:

Dr. Martin Frimmel, Rechtsanwalt, Id-Nr.: 66571758, Umsatzsteueridentifikationsnummer: CZ7401303954, mit Sitz Cihlářská 643/19, 60200 Brno, Tschechische Republik,
Eintrag im Register: Tschechische Rechtsanwaltskammer, Nr. 10043

Die Kontaktdaten des Verantwortlichen sind:

Postanschrift: Cihlářská 643/19, 60200 Brno, Tschechische Republik
Tel.: +420 532 191 555
E-Mail: info@frimmel.cz

Der Verantwortliche hat keinen Datenschutzbeauftragten benannt.

II.
Grundsätze für Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Der Schutz personenbezogener Daten ist für uns als Verantwortlichen sehr wichtig.

2. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit Grundsätzen und Regeln, welche sich aus DSGVO ergeben.
Die personenbezogenen Daten werden daher:

  • a) in Bezug auf die betroffene Person korrekt und auf die rechtmäßige und transparente Art verarbeitet ("Rechtmäßigkeit, Korrektheit und Transparenz");
  • b) für bestimmte, ausdrücklich erklärte und legitime Zwecke gesammelt und dürfen nicht auf eine Art weiter verarbeitet werden, welche mit diesen Zwecken unvereinbar ist ("Zweckbindung");
  • c) angemessen, relevant und beschränkt auf den erforderlichen Umfang in Bezug auf den Zweck, für welchen sie verarbeitet werden, sein ("Datenminimierung");
  • d) genau und im Bedarfsfall aktualisiert sein; wir treffen sämtliche vernünftige Maßnahmen, damit die personenbezogenen Daten, welche in Rücksicht auf die Zwecke, für welche sie verarbeitet werden, ungenau sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden ("Genauigkeit");
  • e) in der Form gespeichert werden, welche die Identifikation der betroffenen Person ermöglicht, für nicht länger, als es für die Zwecke erforderlich ist, für welche sie verarbeitet werden ("Einschränkung der Speicherung");
  • f) auf die Art verarbeitet werden, welche die Sicherheit personenbezogener Daten sichert, einschließlich ihres Schutzes mit Hilfe geeigneter technischer oder organisatorischer Maßnahmen vor der unbefugten oder unrechtmäßigen Verarbeitung und vor dem zufälligen Verlust, Zerstörung oder Beschädigung ("Integrität und Vertraulichkeit");

3. Als Verantwortlicher betreffend personenbezogene Daten haften wir für die Einhaltung der genannten Grundsätze, und wir sind in der Lage, diese Einhaltung der Konformität zu belegen ("Verantwortung").

III.
Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

1. Sämtliche Verarbeitungen, welche wir durchführen, sind rechtmäßig, sie erfüllen daher die Anforderungen mindestens einer der Bedingungen Art. 6 DSGVO:

  • a) die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
  • b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen, erforderlich;
  • c) die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt; die Verarbeitungsgrundlage muss nach dem Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats festgelegt werden, dem der Verantwortliche unterliegt;
  • d) die Verarbeitung ist zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person erforderlich;
  • e) die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde, wobei die Verarbeitungsgrundlage nach dem Unionsrecht oder dem Recht des Migliedstaats festgelegt wird, dem der Verantwortliche unterliegt;
  • f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, diese Interessen überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

2. Die Verarbeitung für einen anderen Zweck, als für welchen die personenbezogenen Daten gesammelt wurden, führen wir nur in den im Art. 6 Abs. 4 DSGVO erlaubten Ausnahmefällen durch.

3. In Fällen, wo die Verarbeitung personenbezogener Daten für einen bestimmten Zweck erforderlich ist, insbesondere im Falle der Vertragserfüllung, kann der Verantwortliche den Vertrag ohne die Bereitstellung der einschlägigen personenbezogenen Daten nicht erfüllen.

IV.
Kategorien der betroffenen Personen

Kategorien der betroffenen Personen:

  • - Person, welche mit dem Verantwortlichen über Vertragsabschluss verhandelt;
  • - Abnemer (Kunde);
  • - Lieferant;
  • - Mitarbeiter des Verantwortlichen;
  • - andere Person, welche im Vertragsverhältnis zum Verantwortlichen steht;
  • - Person, welche im Rechts- oder einem anderen Verhältnis zum Verantwortlichen oder einem Dritten steht, welcher im Rechts- oder einem anderen Verhältnis zum Verantwortlichen steht (z.B. natürliche Person, welche die juristitsche Person gegenüber dem Verantwortlichen vertritt).

V.
Herkunft personenbezogener Daten

Wir erheben die personenbezogenen Daten vor allem von den betroffenen Personen selbst, welche sie betreffen, insbesondere im Rahmen der Verhandlung über Vertragsabschluss.
Des Weiteren erheben wir gegebenenfalls die personenbezogenen Daten aus den öffentlichen Registern und Evidenzen in dem Fall, dass solches Vorgehen für die Erfüllung unserer rechtlichen Verpflichtungen erforderlich ist.
Dies umfasst die eventuellen Ergänzungen, Aktualisierung und Berichtigungen personenbezogener Daten.

VI.
Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Regel:

  • - Zwecke, welche im Rahmen der Einwilligung der betroffenen Person enthalten sind;
  • - Verhandlung über Vertragsverhältnis;
  • - Vertragserfüllung;
  • - Erfüllung der gesetzlichen Pflichten (insbesondere derjeningen, welche sich aus den steuerlichen und buchhalterischen Vorschriften ergeben);
  • - Schutz der berechtigten Intererssen des Verantwortlichen oder eines Dritten;
  • - Archivierung, welche auf der gesetzlichen Grundlage durchgeführt wird;
  • - Ausschreibungen für freie Arbeitsstellen;
  • - Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person.

VII.
Umfang der Verarbeitung

Der Verantwortliche sammelt und verarbeitet die personenbezogenen Daten im Umfang:

  • - Identifikationsdaten;
  • - Kontaktdaten;
  • - Bankverbindung und Angaben zu Zahlungen für die Leistungen aus dem Vertrag;
  • - Aufzeichnungen über die Kommunikation, welche die Angaben zu den für die betroffene Person handlungsbefugten Personen enthalten können, einschließlich ihrer Mitarbeiter im Umfang, welche diese Person selbst anführt;
  • - weitere Informationen, mit welchen sich der Verantwortliche im Verlauf des Vertragsverhältnisses vertraut macht, welche direkt die betroffene Person oder auch weitere Personen betreffen können;
  • - weitere Daten, welche für die Vertragserfüllung erforderlich sind;
  • - Daten, welche über den Rahmen der einschlägigen gesetzlichen Lizenzen hinaus bereitgestellt wurden, die auf der Grundlage der Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden (Fotos, Unterlagen für Stellenausschreibungsverfahren u.ä.).

VIII.
Dauer der Aufbewahrung personenbezogener Daten

Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten während der Dauer, über welche der gesetzliche Grund für die Verarbeitung fortdauert, insbesondere die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtung oder Schutz unserer berechtigten Interessen.

IX.
Empfänger personenbezogener Daten

1. Die Empfänger personenbezogener Daten sind im erforderlichen Umfang Dritte, welche an der Erfüllung der Verpflichtungen des Verantwortlichen teilnehmen.

2. Des Weiteren sind Empfänger personenbezogener Daten die öffentlich-rechtlichen Subjekte (Staat, Organe der Staatsverwaltung und Selbstverwaltung) im durch die Rechtsvorschriften festgelegten Umfang.

3. Der Verantwortliche beabsichtigt nicht, die personenbezogenen Daten ins Drittland oder eine internationale Organisation zu übermitteln.

X.
Ort und Verfahren der Verarbeitung personenbezogener Daten, automatisierte Entscheidungsfindung

1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten findet in der Tschechischen Republik statt.

2. Die Verarbeitung erfolgt mithilfe von EDV, bzw. auch manuell bei personenbezogenen Daten in Urkundenform unter Einhaltung der Sicherheitsgrundsätze für die Verwaltung und Verarbeitung personenbezogener Daten.

3. Bei dem Verantwortlichen findet keine automatisierte individuelle Entscheidungsfindung im Sinne Art. 22 DSGVO statt.

4. Die Verarbeitung wird entweder durch den Verantwortlichen selbst gegebenenfalls durch den Auftragsverarbeiter aufgrund des in Übereinstimmung mit DSGVO abgeschlossenen Vertrags durchgeführt.

XI.
Technische und organisatorische Maßnahmen

Zwecks Sicherstellung des Niveaus des Schutzes entsprechend dem jeweiligen Risiko hat der Verantwortliche die technischen und organisatorischen Maßnahmen zwecks Sicherstellung des Schutzes personenbezogener Daten getroffen, insbesondere die Maßnahmen, damit es nicht zum unberechtigten oder zufälligen Zugang zu personenbezogenen Daten, ihrer Änderung, Löschung oder Verlust, unbefugten Übertragungen, zu ihrer unberechtigten Verarbeitung sowie zum anderen Missbrauch personenbezogener Daten kommen kann.
Alle Personen, welchen die personenbezogenen Daten zugänglich gemacht werden können, wahren das Recht der betroffenen Person auf Schutz der Privatsphäre und sind verpflichtet, nach den gültigen Rechtsvorschriften betreffend den Schutz personenbezogener Daten vorzugehen.

XII.
Rechte der betroffenen Person

Die betroffene Person hat gemäß DSGVO folgende Rechte:

  • - die erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen - Art. 7 DSGVO
    Die betroffene Person kann die erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen, ohne dass es jegliche Konsequenzen für sie nach sich ziehen würde.
  • - das Recht, über die Verarbeitung personenbezogener Daten informiert zu werden - Art. 13, 14 DSGVO, das heißt
    das Recht auf die Informationen darüber, wer der Verantwortliche ist, welcher der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten und die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung, gegebenenfalls Empfänger oder Kategorien der Empfänger sind.
    Dazu gehört auch die Dauer, für welche die personenbezogenen Daten gespeichert werden, die Rechte der betroffenen Person, Hinweis auf die Möglichkeit des Widerrufs der Einwilligung in Fällen, wo die Einwilligung zur Verarbeitung erforderlich ist, und weiter der Umstand, ob die Bereitstellung personenbezogener Daten eine gesetzliche oder vertragliche Anforderung ist.
    Diese Informationen werden jedoch nicht erteilt, wenn die betroffene Person diese Informationen bereits hat, und insoweit sie sie bereits hat.
  • - das Recht auf Zugang zu den personenbezogenen Daten - Art. 15 DSGVO, das heißt das Recht, vom Verantwortlichen die Bestätigung zu erhalten, ob die die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet werden oder nicht, und wenn dies zutrifft, hat die betroffene Person das Recht, den Zugang zu den folgenden personenbezogenen Daten und zu den folgenden informationen zu erlangen:
    • a) Verarbeitungszwecke;
    • b) Kategorien der betroffenen personenbezogenen Daten;
    • c) Empfänger oder Kategorien der Empfänger, welchen personenbezogene Daten zugänglich gemacht wurden oder werden, insbesondere die Empfänger in Drittländern oder in internationalen Organisationen;
    • d) geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls sie nicht festgelegt werden kann, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
    • e) Bestehen des Rechts, vom Verantwortlichen die Berichtigung oder Löschung der die betroffene Person betreffenden personenbezogenen Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung vom Verantwortlichen zu verlangen, oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
    • f) das Recht, die Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzureichen;
    • g) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der personenbezogenen Daten, wenn sie nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
    • h) Umstand, dass es zur automatisierten Entscheidungsfindung kommt, einschließlich Profiling.

    Als Verwalter gewähren wir die Kopie der zu verarbeitenden personenbezogenen Daten.
    Für die weiteren Kopien auf Ersuchen der betroffenen Person hin können wir ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen.
    Durch das Recht auf Erhalt einer Kopie dürfen die Reche und Freiheiten anderer Personen jedoch nicht beeinträchtigt werden.
  • - das Recht, die Berichtigung der Daten zu verlangen - Art. 16 DSGVO, das heisst, das
    die betroffene Person das Recht darauf hat, dass der Verantwortliche die unrichtigen personenbezogenen Daten, welche sie betreffen, ohne unnötigen Aufschub berichtigt.
    Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden Erklärung - zu verlangen.
  • - Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden") - Art. 17 DSGVO, das heisst, dass die betroffene Person das Recht hat, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
    • a) die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr erforderlich;
    • b) die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung;
    • c) die betroffene Person legt Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt Widerspruch gegen die Verarbeitung für Zwecke des Direktmarketing ein;
    • d) die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet;
    • e) die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht des Mitgliedstaats erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt;
    • f) die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.
    Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass die betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder ihrer Kopien oder Vervielfältigungen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.
    Dieses Recht kommt jedoch nicht in dem Fall zum Tragen, dass es weiterhin eine der Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung gemäß Art. 6 DSGVO gibt.
    Zum Beispiel kommt es nicht zum Tragen, wenn die Verarbeitung erforderlich ist:
    • a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
    • b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder des Mitgliedstaats verlangt, dem der Verantwortliche unterliegt, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
    • c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstaben h) und i) sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO;
    • d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt;
    • e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
  • - Recht auf Einschränkung der Verarbeitung - Art. 18 DSGVO, das heisst, dass
    die betroffene Person das Recht hat, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
    • a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
    • b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
    • c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
    • d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.
    Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten — von ihrer Speicherung abgesehen — nur mit der Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
    Die betroffene Person, welche die Einschränkung der Verarbeitung erreicht hat, wird seitens des Verantwortlichen im Voraus darauf hingewiesen, wenn die Einschränkung der Verarbeitung aufgehoben wird.
  • - Recht auf Information über die Empfänger, welche der Verantwortliche über die Berichtigung oder Löschung personenbezogener Daten oder die Einschränkung der Verarbeitung informiert hat - Art. 19 DSGVO
    Der Verantwortliche teilt allen Empfängern, denen die personenbezogenen Daten offengelegt wurden, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 16 (Recht auf Berichtigung), Artikel 17 Absatz 1 (Recht auf Löschung) und Artikel 18 (Recht auf Einschränkung der Verabeitung) mit, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
    Der Verantwortliche informiert die betroffene Person über diese Empfänger, wenn die betroffene Person dies verlangt.
  • - Recht auf Übertragbarkeit ausgewählter Daten - Art. 20 DSGVO, dass heisst, dass
    die betroffene Person das Recht hat, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie dem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern:
    • a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO beruht; und
    • b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
    Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
    Die Ausübung des Rechts auf Übertargbarkeit lässt den Artikel 17 DSGVO (Recht auf Löschung) unberührt. Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
    Das Recht auf Datenübertragbarkeit darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.
  • - Widerspruchsrecht - Art. 21 DSGVO, das heisst, dass
    die betroffene Person das Recht hat, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e) oder f) DSGVO (Erfüllung der Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; Wahrnehmung der berechtigten Interessen des jeweiligen Verantwortlichen oder eines Dritten) erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
    Dieses Recht steht der betroffenen Person daher in den Fällen zu, wo die Verarbeitung auf Grundlage der gesetzlichen Verpflichtungen des Verantwortlichen oder auf Grundlage seines berechtigten Interesses erfolgt. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, welche die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
    Der Widerspruch kann gegen das Direktmarketing auf Grundlage des berechtigten Interesses des Verantwortlichen eingelegt werden, solchem Widerspruch wird der Verantwortliche ohne Weiteres Folge leisten.
    Nach Art. 21 Abs. 4 DSGVO weist der Verantwortliche ausdrücklich darauf hin, dass die betroffene Person im Falle, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Erfüllung der Aufgabe im öffentlichen Interesse oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e DSGVO) oder es für die Wahrnehmung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, nach Art. 21 DSGVO das Recht habt, aus Gründen betreffend ihre besondere Situation jederzeit Widerspruch gegen Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zu einzulegen.
    Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die sie betreffende Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen Zwecken gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen, es sei denn, die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich.
  • - das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden - Art. 22 DSGVO, das heisst, dass
    die betroffene Person das Recht hat, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.
    Das gilt nicht, wenn die Entscheidung:
    • a) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen der betroffenen Person und dem Verantwortlichen erforderlich ist;
    • b) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder des Mitgliedstaats, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person enthalten; oder
    • c) mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Person erfolgt.
    In den in Buchstaben a) und c) genannten Fällen trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie die berechtigten Interessen der betroffenen Person zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
    Entscheidungen dürfen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) oder g) gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie der berechtigten Interessen der betroffenen Person getroffen wurden.
  • - auf Benachrichtigung über Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten der betroffenen Person - Art. 34 DSGVO
    Wenn es wahrscheinlich ist, dass ein bestimmter Fall der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten voraussichtlich ein hohes Risiko für die persönlichen Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge hat, so benachrichtig der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich von der Verletzung.
  • - das Recht, sich an die Datenschutzaufsicht zu wenden - Art. 77 DSGVO
    Die Aufsicht im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten wird durch Úřad pro ochranu osobních údajů (www.uoou.cz) durchgeführt.
  • - auf wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde - Art. 78 DSGVO
  • - auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter - Art. 79 DSGVO

XIII.
Verfahren bei der Ausübung der Rechte der betroffenen Personen

1. Die betroffene Person ist berechtigt, ihre Rechte bei dem Verantwortlichen auf folgende Arten geltend zu machen:

  • - in der schriftlichen Urkundenform;
  • - in der elektronischen Form, E-Mail mit der qualifizierten oder zertifizierten elektronischen Signatur der betroffenen Person;
  • - via Datenbox der betroffenen Person;
  • - die betroffene Person identifiziert sich personlich gegenüber dem Verantwortlichen durch Vorlage des Personalausweises oder des Reisepasses, worüber der beauftragte Mitarbeiter des Verantwortlichen den Vermerk auf dem gegenständlichen Antrag verfasst.
Falls der Verantwortliche begründete Zweifel an der Identität der natürlichen Person hat, welche den Antrag stellt, kann er um Erteilung zusätzlicher Informationen ersuchen, die für die Bestätigung der Identität der betroffenen Person erforderlich sind.

2. Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person auf Antrag nach Artikeln 15 bis 22 DSGVO die Informationen über getroffene Maßnahmen, und zwar unverzüglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zur Verfügung. Diese Frist kann um weitere zwei Monate verlängert werden, wenn dies unter Berücksichtigung der Komplexität und der Anzahl von Anträgen erforderlich ist. Der Verantwortliche unterrichtet die betroffene Person innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags über eine Fristverlängerung, zusammen mit den Gründen für die Verzögerung. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, so ist sie nach Möglichkeit auf elektronischem Weg zu unterrichten, sofern sie nichts anderes angibt.

3. Informationen gemäß den Artikeln 13 und 14 DSGVO sowie alle Mitteilungen und Maßnahmen gemäß den Artikeln 15 bis 22 und Artikel 34 DSGVO werden unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

4. Bei offenkundig unbegründeten oder — insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung — exzessiven Anträgen einer betroffenen Person kann der Verantwortliche entweder:

  • a) ein angemessenes Entgelt verlangen, bei dem die Verwaltungskosten für die Unterrichtung oder die Mitteilung oder die Durchführung der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden; oder
  • b) sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden.

XIV.

Diese Erklärung ist auf der Webseite des Verantwortlichen öffentlich zugänglich.